Angela Merkel - Die Kanzlerin direkt
Summary: Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert, was die Bundesregierung unternimmt, um Deutschland voran zu bringen.
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Für die Kanzlerin ist es notwendig, dass die EU stärker Prioritäten setzt und schneller entscheidet. Zudem gelte es, darüber zu berichten, ob Beschlüsse umgesetzt werden, so Merkel. Und die EU müsse die Regeln einhalten, die sie sich gegeben habe.
Die Kanzlerin würdigt die Leistungen der Kommunen und der ehrenamtlichen Helfer.
Die Kanzlerin sagt: Deutschland muss sich beim digitalen Wandel sputen.
Die Kanzlerin hat dazu aufgerufen, dem Hass der Terroristen „unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen“. Unser Staat tue alles, um seinen Bürgern „Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten“, sagte Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache.
Wer sich für den Pflegeberuf entscheide, verdiene Anerkennung, so die Kanzlerin.
Die Kanzlerin geht davon aus, dass noch mehr Polizisten zum Schutz der europäischen Außengrenzen nötig sind. Dann ließen sich die Binnenkontrollen wieder zurückfahren, so Merkel. Um Schleppern das Handwerk zu legen, sei noch viel Arbeit zu leisten.
Die Digitalisierung habe auch das Handwerk erreicht, und deshalb werde auch hier das Thema IT-Sicherheit immer wichtiger, so die Kanzlerin. Sie weist auf Unterstützung durch den Staat, aber auch auf die Verantwortung der einzelnen Betriebe hin.
Gerade in einer Phase, in der es Tendenzen zurück zur Nationalstaatlichkeit gebe, seien G20-Treffen wichtig, so die Kanzlerin. Sich zurückzuziehen und auf das eigene Land zu konzentrieren, habe letztendlich nie Nutzen gebracht, sondern immer geschadet.
Mit dem Haushalt 2017 setze die Bundesregierung verstärkt auf Investitionen, etwa in den Breitbandausbau, in Straßen und Schienenwege, erklärt die Kanzlerin. Auch für Bildung will der Bund mehr Geld einsetzen – und trotzdem keine neuen Schulden machen.
Die Digitalisierung erfordert nach Auffassung der Kanzlerin Änderungen im Bildungswesen. Anpassungen seien von den Berufsbildern bis hin zu den Fähigkeiten von Schülern nötig, so Merkel. Der Bund wolle bessere Schulausstattungen unterstützen.
Die Kanzlerin wünscht sich gerade von jungen Unternehmern Offenheit für Fragen der Digitalisierung und für die Internationalisierung. Zudem sei es wichtig, das gute Klima der Sozialen Marktwirtschaft durch die Einbindung der Mitarbeiter zu erhalten.
Die Kanzlerin misst den Kultureinrichtungen, die der Bund fördert, große Bedeutung bei. Wer seine eigene Kultur nicht kenne und nicht wisse, wo er herkomme, der könne nur sehr schwer Zukunft gestalten, so Merkel.
Der Regierungsbericht "Gut leben in Deutschland" enthält Indikatoren, mit denen sich Lebensqualität messen lässt. Das unterscheide ihn von anderen Untersuchungen zu dem Thema, so die Kanzlerin. Die Bundesregierung beschreite damit ein Stück Neuland.
Die Kanzlerin sieht auch in kleineren Unternehmen mehr Karrierechancen für Frauen. Firmen arbeiteten heute besser an der Führungsplanung, so Merkel. Es gelte, Frauen immer wieder zu ermutigen und nicht Hindernisse zu suchen, sondern Möglichkeiten.
Neben Entwicklungshilfe seien gute Bedingungen für private Investitionen nötig, so Merkel.
