Podcast: Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis

Die Rechtsprechung schließt allmählich die Lücken im Lastenheft der von Online-Vermittlern zu wahrenden Transparenzpflichten. Aktueller Streitpunkt: Informationen zu einer Produktbewertung.

Ist die nachvertragliche Kundenansprache per se wettbewerbswidrig? Welche Daten dürfen hierfür verwendet werden?

Benachteiligt eine AGB-Klausel eines Unternehmers, nach der der Agenturvertrag mit Ausscheiden eines Gesellschafter aus einer Vertreter-GmbH beendet wird, diese unangemessen?

Sind Ausschlusstatbestände für den Vertreterausgleich analogiefähig?

Übt ein Unternehmer, der Verbrauchern gegen Entgelt Versicherungsleistungen aus seiner Gruppenversicherung verschafft, eine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung aus?

Wann ist die Anzahl von Versicherern und Verträgen i.S. des § 60 Abs. 1 VVG hinreichend? Welche Informationen schuldet der Versicherungsmakler zur Beratungsgrundlage?

Vornehmlich von früheren Monopolverrsicherern werden Rückforderungsklauseln für Bestandsprovisionen verwendet, nach denen bei Agenturvertragsende noch unverdiente Provisionen ab dem 2. Versicherungsjahr, so genannte “Verwaltungsprovisionen” zurückzuzahlen sind. Sind diese Klauseln wirksam? Wie kann sich der Betroffene gegen die Rückforderung zur Wehr setzen?

Vermutungen des Versicherers rechtfertigen eine Beweisaufnahme über die Gründe der Stornierungen. Stornogefahrmitteilungen an Bestandsnachfolger als Beleg für die Notwendigkeit der Nachbearbeitung. Mangelnder Service des Versicherers als Stornogrund des Kunden lässt Rückprovisionen entfallen.

Einschränkung des Schutzes gegen die Verwendung von Betriebsgeheimnissen durch ausgeschiedene Vertriebsmitarbeiter und Handelsvertreter. Was müssen Sei tun, um Ihre Geschäftsgeheimnisse nach neuem Recht zu schützen?

Sind alte Hasen oder sonst vom Sachkundenachweis Befreite verpflichtet, Weiterbildungsnachweise zu erbringen? Gilt die Weiterbildungspflicht trotz eingeschränkten Angebots neutraler Weiterbildung?

Sind Dynamikprovisionen stets ohne Berücksichtigung der konkreten Vereinbarung der Parteien zu zahlen? Sind Dynamikprovisionen als verzögert ausgezahlte Abschlussprovision anzusehen?

Was folgt aus dem Prinzip der Trennung von Versicherungsmaklern und -vertretern? Darf ein versicherer-beherrschtes Vermittlerunternehmen als Versicherungsmakler tätig sein?

Darf der Unternehmer nach der Datenschutz-Grundverordnung einen Buchauszug erteilen und welche Vorschriften erlauben dies? Den dazugehörigen Artikel lesen Sie in der Versicherungswirtschaft!

Rechte des Vermittlers (Maklers oder Vertreters) bei der Ablehnung der Policierung durch den Versicherer. Unter welchen Umständen macht sich der Versicherer schadensersatzpflichtig?

Trotz mehrfacher und konzernübergreifender Anbindung kann nur ein Auftraggeber des Handelsvertreters gegeben sein. Was muss die Anbindung ausgestaltet sein, um eine Rentenversicherungspflicht zu vermeiden?